Asset Publisher
Zurück

171130_überfraktioneller Beschluss

PM ~ Politische Weichenstellung für das Flussbad Berlin heute im Abgeordnetenhaus beschlossen

Politische Weichenstellung für Flussbad Berlin: Das Abgeordnetenhaus beauftragt den Berliner Senat mit der Schaffung eines Arbeitsgremiums zur Unterstützung der Realisierung des nachhaltigen Stadtentwicklungsprojekts

Mit der heutigen Beschlussfassung eines überfraktionellen Antrags vom 21. November 2017 mit dem Titel „Das Flussbad Berlin zum Fließen bringen“ (Drucksache 18/0665) ergeht die Aufforderung von SPD, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP an den Berliner Senat, das Projekt bei der Realisierung zu unterstützen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die erforderlichen Genehmigungen für den Betrieb zu erhalten.

Hierfür sollen – unter anderem – in einem geeigneten Arbeitsgremium die verschiedenen Genehmigungsinstanzen auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene koordiniert werden, um eine Berücksichtigung des Stadtentwicklungsprojekts bei anderen Planungs- und Bauvorhaben sicher zu stellen. Die Eigentumsverhältnisse sollen geklärt werden, die Bedingungen für die „neue“ Nutzung des Spreekanals unter denkmalpflegerischen und stadtplanerischen Belangen festgelegt und eine Finanzierung für Bau und Betrieb evaluiert werden.

Der Antrag wurde in der heutigen Sitzung mit der Mehrheit der Koalition und den weiteren einbringenden Fraktionen - ohne Gegenstimmen sowie der Enthaltung der kompletten AFD - vereinbart und ist offizieller Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom 30. November 2017. Konsens aller war, der beeindruckenden Initiative von Tim und Jan Edler und dem Flussbad-Team den Rücken stärken, sie konstruktiv begleiten und technische Probleme lösen zu wollen. Die Realisierung des ökologisch innovativen Nachhaltigkeitsprojekts soll zeitnah geschehen.

Der aus zivilgesellschaftlichem Engagement für die nachhaltige Entwicklung Berlins geborene gemeinnützige Verein „Flussbad Berlin“ freut sich über das Vertrauen und den politischen Rückhalt und begrüßt die Initiative zur Schaffung eines für das Projekt zuständigen Arbeitsgremiums. Dieser politische Auftrag stellt einen großen Schritt für die Zusammenarbeit des Vereins mit verschiedenen zuständigen Behörden zur planerischen Weiterentwicklung und Sicherung des Projekts „Flussbad Berlin“ dar, welches seit 2014 im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ vom Bund und Land Berlin gefördert wird. 

https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0665.pdf