Ausschreibung für die Definition und modulare Aufbereitung von möglichen politischen und planerischen Verfahrensschritten

Im Rahmen der Förderung durch das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ sollen grundlegende Aspekte des zukünftigen Realisierungsprozesses des Projektes „Flussbad Berlin“ weiterentwickelt werden, wie z.B. der Planungsprozess (Verfahren, Planungsschritte etc.), aber auch Finanzierung und Trägerschaft.

Hierfür suchen wir Bieter, die mögliche politische und planerische Verfahrensschritte für uns definieren und modular aufbereiten können.

Zwischenzeitliche Untersuchungen (Rechtsgutachten SWKH Rechtsanwälte vom 11.01.2016) haben u.a. gezeigt, dass neben der innerhalb des Förderprogramms betrachteten Projektstruktur mit einer einheitlichen Träger- und Eigentümerschaft alternativ auch das Modell einer synchronisierten Allianz verschiedener paralleler Projekte und Träger plausibel sein könnte. In Kombination dazu und darüber hinausgehend ist auch die zusätzliche Einbindung weiterer Partner (z.B. der ESMT oder auch des Vereins Flussbad Berlin) zu betrachten. Die Variante einer auf verschiedene Träger und Prozesse aufgeteilten „Projektgruppe“ ist speziell motiviert durch die komplexe Eigentumssituation und die komplexe, nochmals davon abweichende gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Land Berlin und dem Bezirk Berlin Mitte und den dort jeweils unterschiedlich gelagerten Anforderungen und Verantwortlichkeiten.

Mit der ausgeschriebenen Leistung sollen aufbauend auf den Ergebnissen des Auftrags zur Kostenverifizierung und Plausibilitätsprüfung mögliche politische und planerische Verfahrensschritte definiert und modular aufbereitet werden. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Variantenuntersuchung gelegt werden. Die aus dem o.g. bereits vergebenen Auftrag als plausibel definierten räumlichen bzw. technischen Einzelbausteinen sollen für die Leistung als Basis herangezogen werden. Jeder Abschnitt soll, soweit zur Differenzierung erforderlich, auf folgende Themenbereiche hin untersucht und bewertet werden:

~ Rechtliche Gestalt, Eigentum, Trägerschaft, Partnerschaftsmodelle
~ Verwaltungsabläufe in den verantwortlichen Administrationen
~ Politische Prozesse
~ Finanzierungen und Förderungen
~ Steuerung, Management, Beteiligung, Zeitplan
~ Risikoaspekte
~ Gegenseitige Beeinflussung in Bezug auf begleitende oder parallele externe Prozesse, z.B. durch andere Entwicklungsvorhaben im Projektgebiet

 

Als Ergebnis wird ein modularer Bericht erwartet, der Bausteinartig die konstruierbaren unterschiedlichen Szenarien darstellt und der als Grundlage für einen politischen Entscheidungsprozess dienen kann.

In Bezug auf die Herstellung möglichst konkreter verwertbarer Ergebnisse ist auch der direkte Austausch mit den beteiligten Behörden, Körperschaften, politischen Leitungsebenen etc. Bestandteil der ausgeschriebenen Leistung (Anbahnung und Begleitung entsprechender Gespräche etc.).

Art des Auftrags
Definition und modulare Aufbereitung von möglichen politischen und planerischen Verfahrensschritten

Hauptort des Auftrags
Berlin

Laufzeit des Auftrags
Bis Ende Dezember 2018 (Erste Beratungsschritte im Herbst 2017)

Vergabeverfahren
Freihändige Vergabe

Zeitplan / Meilensteine
Die Beauftragung ist zeitnah vorgesehen.
Mit der Bearbeitung von Position 1 der Leistung soll unmittelbar nach Beauftragung begonnen werden. Die Erbringung der Leistungen innerhalb der Positionen 2 bis 6 ist zum derzeitigen Zeitpunkt für April bis Oktober 2018 geplant.

Die im Folgenden aufgeführten Leistungen sind in Positionen (Lose) aufgeteilt. Eine positionsweise Vergabe ist nicht vorgesehen, daher sollte der Bieter in der Lage sein, alle Positionen anbieten und bearbeiten zu können.

POS 1: Entwicklung Konzept Gesamtrealisierungsweg(e)

Grundsätzlich soll in diesem Arbeitsschritt ein Verständnis für den oder ggf. die verschiedenen möglichen Gesamtrealisierungswege für das Projekt Flussbad Berlin entwickelt und bewertet werden.

Ziel ist es, dem oder den in Frage kommenden Entscheidern und den wahrscheinlichen Trägern des Projektes einen genauen und umfassenden Eindruck des Gesamtrealisierungsprozesses und ihrer einzelnen aufeinander aufbauenden oder parallelen Schritte zu geben und damit die Grundlage zu schaffen, die dafür erforderlichen politischen Entscheidungen, Planungs- und Verfahrensschritte etc. einzuleiten bzw. durchzuführen.

Innerhalb des Gesamtrealisierungsprozesses sollen insbesondere kausal und zeitlich aufeinander folgende „Arbeitsziele“ identifiziert werden, so dass zusammen mit einer möglichen räumlichen bzw. technischen Modularisierung übersichtliche und ggf. abkoppelbare Sub-Projekte bzw. Arbeitspakete beschrieben werden können.

Im Einzelnen sind folgende Aspekte zur Bearbeitung vorgesehen:

~ Abbildung des Realisierungsprozesses / Variantenuntersuchung
~ Darstellung des zeitlichen Ablaufs des Realisierungsprozesses
~ Abbildung möglicher Module, abkoppelbarer Sub-Projekte, etc.

 

POS 2: Themenbereich: Projektstruktur

Der vollständige Prozess aus Identifikation, Koordination und/oder ggf. auch Konstruktion der zukünftigen Träger für den Bau und Betrieb der verbundenen Anlagen und Liegenschaften und aus der Definition der entsprechenden wesentlichen Eigentums- und Vertragsverhältnisse soll genauer untersucht werden. Hierzu zählt ebenso die Untersuchung von rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen zur Realisierung des Projektes.

Im Einzelnen sind folgende Aspekte zur Bearbeitung vorgesehen:

~ Mitwirkung bei der Ausarbeitung der Projektstruktur
~ Ggf. Einbeziehung von Partnerschaftsmodellen
~ Wirtschaftliche Begleitung bei der Erstellung des Konzeptes
~ Vorbereitung und Begleitung des politischen Entscheidungsprozesses

 

POS 3: Themenbereich: Finanzierung

Insbesondere im Zusammenhang mit einer Trägerstruktur der öffentlichen Hand soll in diesem Los Fragen nach der Finanzierung des Projekts und der investiven Maßnahmen, der Abbildung in den entsprechenden Haushalten, des Einsatzes staatlicher Fördermittel usw. nachgegangen werden.

POS 4: Themenbereich: Entscheidungsprozesse

Die Kette der politischen Entscheidungsprozesse, Beschlüsse, Gesetze etc. innerhalb der beteiligten Gebietskörperschaften Bund, Land und Bezirk ist unklar und soll innerhalb des Auftrags genauer untersucht werden.

~ Darstellung des zeitlichen Ablaufs, Darstellung der signifikanten Entscheidungspunkte, Etappen, Zwischenziele, etc.

 

POS 5: Themenbereich: Konzeption und Planung für Genehmigungen

Die Gesamtheit der regulären Planungs- und Genehmigungsabläufe im Anschluss an die gegenwärtige Phase der Konzeptfindung und Voruntersuchung soll hierunter genauer definiert und beschrieben werden.

POS 6: Abschlussbericht inkl. Verfahrens- bzw. Projektkonzeption

Als Ergebnis der vorangegangenen Untersuchungen wird ein modularer Bericht erwartet, der Bausteinartig unterschiedlich zusammengefügt werden kann und als Grundlage für einen politischen Entscheidungsprozess dienen kann. Die Begleitung des politischen Entscheidungsprozesses ist ebenso Bestandteil der ausgeschriebenen Leistung.

Es gilt als Zahlungsbedingung:
3% Skonto auf 21 Werktage /30 Werktage netto.

Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Es wird keine bestimmte Rechtsform einer Bietergemeinschaft mit Auftragsvergabe gefordert.

Der Auftragnehmer sichert mit Angebotsabgabe die Erbringung der Leistungen durch geschultes Fachpersonal zu. Eine Auftragsvergabe ohne vorherige Präsentation des Beratungskonzepts und Vergabegespräch mit den in Frage kommenden Bietern ist nicht beabsichtigt. Die in Frage kommenden Bieter werden im Nachgang der Gespräche ggfs. zu einer Überarbeitung des Angebots aufgefordert.

Honorarangebot:
Alle Positionen sind als Stundensätze je Bearbeiter und mit Aufwandsschätzung pro Position anzugeben. Die Abrechnung der Stundensätze erfolgt nach tatsächlichem Bearbeitungsaufwand im Rahmen eines noch festzulegenden Maximalkontingents. Der tatsächliche Bearbeitungsaufwand wird parallel zur Bearbeitung und auf Grundlage von Zwischenergebnissen zwischen dem AN und dem AG geklärt und festgelegt.

Folgende Dokumente sind dem Angebot beizufügen. Bei Nichtvorliegen eines oder mehrerer Dokumente wird das Angebot nicht gewertet.

~ Skizzierung des Beratungskonzepts zur Bearbeitung der Leistungen auf max. 2 DIN A4 Seiten
~ Nachweis der Berufsqualifikation des Bieters und der der an der Leistungsbearbeitung beteiligten Mitarbeiter
~ Beschreibung des Leistungsprofils des Bieters und der technischen Ausstattung
~ Erklärung der Gesamtumsätze in den Jahren 2014, 2015 und 2016 sowie der Umsätze für vergleichbare Leistungen mit Anzahl der Mitarbeiter, welche diese Umsätze erzielt haben
~ Darstellung von 3 Referenzprojekten auf max. 10 DIN A4 Seiten inkl. Nennung des Auftrag-gebers einschließlich Kontaktdaten, die den hier beschriebenen Leistungen entsprechen
~ Vorlage einer rechtsverbindlich unterzeichneten Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 – 3 und § 124 Abs. 1 GWB nicht vorliegen
~ Vorlage von Eigenerklärungen zu Tariftreue, Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträgen sowie ILO-Kernarbeitsnormen und FFV
~ Vorlage der Erklärung zur nutzungsrechtlichen Vereinbarung
~ Rechtsverbindlich unterschriebenes Honorarangebot ggfs. mit Anlagen und rechtzeitige Angebotsabgabe
~ Nachweis der Unterschriftsberechtigung der das Angebot unterzeichnenden Person
~ Im Fall der Beteiligung von Nachunternehmern Vorlage einer vom Bieter und allen Nachunternehmern unterzeichneten Nachunternehmererklärung

Bei unvollständigen Unterlagen bleibt eine Nachforderung durch die Vergabestelle vorbehalten, ohne dass Bieter einen Anspruch hierauf haben. Mehrfache Angebotseinreichungen sind unzulässig und führen zum Ausschluss all dieser Angebote.

Hinweise nach §4 Abs. 3 Datenschutzgesetz:
Die vom Bieter ggf. erbetenen personenbezogenen Daten werden zur Durchführung des Entscheidungsverfahrens beim Flussbad Berlin e.V. verarbeitet und bei Bedarf gespeichert.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
~ Umsätze für entsprechende Leistungen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 - mit 10 v.H.

Fachlich-technische Leistungsfähigkeit:
~ Beschreibung des Leistungsprofils des Bieters (ggf. der Bietergemeinschaft sowie der Nachunternehmer), der Referenzen sowie des Beratungskonzepts - mit 40 v.H.
~ Anzahl angestellter Mitarbeiter mit entsprechender Qualifikation - mit 15 v.H.

Angebot:
~ Honorarangebot mit 35 v.H.

Rückfragen
Es besteht die Möglichkeit Rückfragen ab dem Tag der Ausschreibung bis Donnerstag, 24.08.2017, 12:00 Uhr unter rueckfragen-verfahrensschritte@flussbad-berlin.de zu stellen. Die Rückfragen werden zeitnah beantwortet und auf dieser Seite bekannt gegeben.

Termine
Tag der Ausschreibung: 10.08.2017
Rückfragenfrist: 24.08.2017, 12.00 Uhr
Eingangsfrist für Angebotsunterlagen: 31.08.2017, 12.00 Uhr
Bindefrist der Angebote: Bis 30.09.2017