Stellungnahme zur Listung des Stadtentwicklungsprojekts Fluss Bad Berlin im Schwarzbuch der Steuerzahler 2022/23

Wiederholt hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) Fluss Bad Berlin in seinem „Schwarzbuch“ als eines von 100 Beispielen gelistet, das durch die Verschwendung von Steuergeld auffällt. Mit den geplanten 77 Millionen Euro für das Flussbad könne alternativ rund die Hälfte des Sanierungsrückstaus bei den Berliner Bädern beseitigt werden, so der Verein. Dies käme dem Schul- und Vereinsschwimmen zugute. Die Presse berichtete ebenfalls darüber und übernahm teilweise ungeprüft die Aussagen des Vereins. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, im Folgenden unseren Standpunkt darzulegen und dem Bund der Steuerzahler zu widersprechen.

Der Vorwurf der Verschwendung kann gut widerlegt werden - außer man geht davon aus, dass das Ziel der Sauberkeit und öffentlicher Zugänglichkeit des Spreekanals oder anderer Flüsse völlig unsinnig und damit prinzipiell immer verschwenderisch ist.
Der Veein BdSt meint offenbar, dass eine einfache ökonomische Abwägung zwischen Investitionen in öffentliche Schwimmbäder und Investitionen in einen Seitenarm der Spree (zum Freischwimmen) möglich und sinnvoll ist. Die Äußerungen legen nahe, dass die vielen anderen Aspekte des Fluss Bad Berlin Projektes wie beispielsweise die geplante Wiedergewinnung des sauberen und öffentlich zugänglichen Flusses oder die Qualifizierung des öffentlichen Raums bei der Beurteilung keine Rolle spielen. Stattdessen setzt der BdSt das Fluss Bad Berlin Projekt mit dem Bau eines neuen Schwimmbades gleich und kommt zu der Überzeugung, dass es in dem Fall besser sei, bereits bestehende Schwimmbäder zu sanieren, übrigens ohne, dass er dies durch eine Gegenüberstellung von Aufwand und Nutzen belegt. Auf dieser Grundlage bezeichnet der BdSt das Fluss Bad Berlin Projekt als „verschwenderisch“. 

Wir wollen die Aussagen des BdSt einmal ausführlicher betrachten:

Von Äpfeln und Birnen (I)
Die Kritik des BdSt an der vermeintlichen Verschwendung geht ins Leere, weil er von der falschen Annahme ausgeht, dass das Fluss Bad Berlin Projekt allein oder ganz überwiegend der Herstellung eines Schwimmbades dient. So wäre es natürlich richtig zu schauen, ob man nicht zuerst die schon existierenden Schwimmbäder sanieren sollte.
Diese Grundannahme ist aber deshalb falsch, weil es bei dem Fluss Bad Berlin Projekt zwar auch darum geht, die Spree in einem Pilotabschnitt soweit wieder in Ordnung zu bringen, dass man in ihr - auch - schwimmen kann. Daneben verfolgt das Projekt aber eine ganze Reihe weiterer Ziele, die die Nutzung als Badegewässer überwiegen. Dieses Spektrum der anderen Ziele ist dabei so deutlich, dass das Land Berlin das Projekt konsequenterweise zunächst als Stadtentwicklungs- und danach als Umweltprojekt eingestuft hat (bei SenSBW und SenUMVK) und nicht als ein Schwimmbad bzw. eine Sporteinrichtung (SenInnDS). Auch die Förderung des Bundes, die vom Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen geleistet wird, spiegelt diese Einschätzung und Gewichtung wider.

Von Äpfeln und Birnen (II)
Selbst wenn das Fluss Bad Berlin Projekt allein dem Zweck des Schwimmens diente, wäre der einfache Blick des BdSt auf die Herstellungskosten nicht aufschlussreich.
Die ökonomische Betrachtung bei Investitionen in bestehende Infrastrukturen - und darum geht es hier - ist komplexer.

Zu beachten ist, dass auch ohne das Fluss Bad Berlin Projekt heute und in Zukunft erhebliche Summen in den Unterhalt des seit fast 100 Jahren stillgelegten Schifffahrtskanals und seiner Brücken fließen werden. Das ist ein unvermeidlicher Aufwand, der allen weiteren Investitionen gegenüberzustellen ist. Solange keine neuen Investitionen für das Fluss Bad Projekt oder für andere Projekte, die diesen Wasserlauf in irgendeiner Weise wieder nutzbar machen, unternommen werden, bleibt der Instandhaltungsaufwand für das Gewässer eine „verlorene Ausgabe“, d.h. ohne Nutzen für die Umwelt und die Stadtgesellschaft.
Desweiteren muss ein sinnvoller Kostenvergleich die langfristigen Kosten in den Blick nehmen. Öffentliche Schwimmbäder sind Einrichtungen mit sehr hohen laufenden Kosten (u.a. für Aufsichtspersonal, technische Wasseraufbereitung und Heizung), die zum größten Teil durch Steuermittel aufgefangen werden. Demgegenüber entstehen kaum Kosten für den Betrieb der Badestellen am Spreekanal bzw. können hier wesentlich kleiner gehalten werden.

Von Äpfeln und Birnen (III) 

Sogar im ganz direkten Vergleich zwischen einer Sanierung der Schwimmbäder und dem Fluss Bad Berlin als Projekt zur Modernisierung des Spreekanals sind die Gegenüberstellungen und die Schlussfolgerungen des BdSt nicht zutreffend. Zunächst liegt der Sanierungsbedarf für die Berliner Bäder nach offiziellen Angaben bei mehr als 400 Mio. Euro. Der mittel- und langfristige Sanierungsplan der BBB geht mit Stand vom 27.8.2021 von einem Sanierungsvolumen in Höhe von ca. 400 Mio. EUR aus. Diese Summe beinhaltet nicht die Kosten für Neu- und Ersatzneubauten (Quelle SenInnDS). 
D.h. durch Einsparung der Kosten für das Fluss Bad Berlin Projekt (77 Mio. €) wäre bei weitem nicht die Hälfte der 400 Mio. € zu bestreiten.
Aber selbst wenn man sich auf die unsinnige Ebene einließe, die Investitionen in die Bädersanierung und in die Flusssanierung zu vergleichen, wäre das Ergebnis keinesfalls eindeutig:
Nach Auskunft der Senatsverwaltung werden z.B. schon für die Sanierung des Kreuzberger Baerwaldbads und für die „Neue Halle“ des Stadtbads Charlottenburg etwa 76 Mio. € veranschlagt. Die dadurch Schwimmbecken wiedergewonnen Schwimmbecken haben zusammen eine Fläche von 1.682m2. Das ist weniger als 1% der durch das Fluss Bad Berlin nutzbar gemachten Wasserfläche im Spreekanal (Schwimmbereich Flussbad: 23.700m2 - im Vergleich Beckenfläche der beiden zu sanierenden Bäder: 1250m2 + 432m2 = 0,7%). Demnach ergäbe sogar der enge Vergleich der Investitionskosten nicht, dass das Fluss Bad Berlin Projekt unökonomisch ist, sondern verweist eher auf das Gegenteil.

Resümee 
Die sachliche Kritik der Steuergeldverschwendung, soweit überhaupt vorhanden, kann klar widerlegt werden. Die Kritik des BdSt an unserem Projekt ist politisch oder weltanschaulich einzuordnen. Der BdSt findet öffentliche Schwimmbäder offenbar sinnvoller, als saubere und öffentlich zugängliche Flüsse. Das ist eine subjektive Meinung, aber kein auf Berechnung und Abwägung gestütztes Urteil. Der BdSt ist entgegen seines suggestiven Namens schließlich auch keine neutrale Rechnungsprüfungsstelle, sondern eine Lobbygruppe mit einer konservativ liberalistischen Ausrichtung.

Zu kritisieren ist, dass der Verband seine subjektiven Standpunkte oft in irreführender Weise mit einer vermeintlich sachlichen Argumentation zu untermauern versucht (Siehe hierzu Artikel im Spiegel Magazin).

Ferner kommuniziert der Verband nachweislich falsche Zahlen. So wird in einem Artikel vom 19.10.2022 auf der Webseite des BdSt eine angebliche 400%-ige Kostensteigerung für die Planung und den Bau der Freitreppe an der Schlossfreiheit angeführt. Diese Fehlinformationen wurden von Gegner*innen des Fluss Bad Projekts in Umlauf gebracht und von uns bereits im März ‘22 mit einem umfassenden Dossier zu den tatsächlichen Kosten widerlegt.

 

 

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